BÜROKRATIE ZURÜCKDREHEN


DEREGULIERUNGSMAßNAHMEN DER

BUNDESREGIERUNG FÜR DEN TOURISMUS

„Das Regierungsprogramm enthält wichtige Punkte für den Tourismus. Jetzt braucht es aber auch eine baldige und vorallem praxisgerechte Umsetzung“, so Elmar Herburger, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft.


Die wichtigsten Punkte der Bundesregierung zur Entbürokratisierung im Tourismus im Überblick:


Betriebsanlagen- und andere Verfahren :

  •  Verfahrenskonzentration (One-Shop-Stop): eine einheitliche Behörde soll für das gesamte Verfahren zuständig sein
  • Vereinfachung gewisser Verfahren: z.B. Reduzierung der Einreichunterlagen und Veröffentlichungspflichten
  • Vereinheitlichung und Evaluierung des Bautechnikrechts: Bautechnische Vorschriften sollen anwenderfreundlicher, einfacher und klarer werden
  • Erweiterung der Genehmigungsfreistellungs-Verordnung für ungefährliche Kleinstanlagen
  • Verlängerung der Prüfintervalle und Prüfpflichten (z.B. bei der wiederkehrenden Begutachtung)
  • Reduktionen der Betriebsbeauftragten (z.B. Brandschutz, Hygiene usw.)
  • Förderungen vereinfachen
  • Modell der familienhaften Mitarbeit überarbeiten
  • Modell der Betriebsübergabe in der Familie vereinfachen


Gesetzesbestimmungen:

  • Einführung eines Bürokratiekostenchecks: Bürokratiekosten werden in einem Index ermittelt und veröffentlicht, um effektiver dagegen vorzugehen
  • Reform des Verwaltungsstrafrechts: Verhältnismäßigkeit der Strafen, Verhinderung von Strafexessen
  • Bürokratie-Check für alle neuen Gesetze
  • kein Gold-Plating bei der Umsetzung von EU-Recht (musterknabenhafte Umsetzung)
  • Auslaufklausel (sunset clauses): zeitlich befristete Gesetze (wenn möglich)
  • One-in-one-out-Regel: wenn ein neues Gesetz kommt, muss ein altes weg
  • Steuerstrukturreform: Modernisierung und Vereinfachung von Steuergesetzen (z.B. ESTG)
  • generelle Erhebung und Überprüfung der bestehenden Gesetze
  • Beraten statt Strafen-Grundsatz für die Behörden
  • Entlastungen bei den Meldepflichten
  • einheitliche Jugendschutzbestimmungen in ganz Österreich



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