BÜROKRATIE ZURÜCKDREHEN

ENTLASTUNG IM BÜROKRATIEBEREICH

„Nach dem Belastungspaket durch die Steuerreform muss nun eine Entlastung für den Tourismus kommen“, fordert Elmar Herburger, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft.

Die Entlastung unserer touristischen Betriebe ist ein klar deklariertes Ziel der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft. In Zusammenarbeit mit dem Land Vorarlberg wurde vor einem Jahr eine ständige Kommission zur Entbürokratisierung und Deregulierung eingerichtet. Zahlreiche Problembereiche konnten in dieser Kommission bereits diskutiert, bearbeitet und zum Teil auch gelöst werden:

  1. Änderung des Tourismusgesetzes

    In einer Novelle des Vorarlberger Tourismusgesetzes sollen nach dem Wiener Vorbild neue Meldeverpflichtungen für Plattformbetreiber wie Airbnb eingeführt werden, um auch diese Unterkünfte für die Tourismusabgaben zu erfassen. Weiters sollen Gratisnächtigungen zB für Busfahrer und Reisebegleiter von der Gästetaxe befreit werden.

  2. Saisonkontingentverordnung

    Die völlig verunglückte Saisonkontingentverordnung für den Sommer 2016 wurde nach heftigen Protesten aus Vorarlberg, Tirol und Salzburg für den Winter 2016/17 wieder erheblich verbessert.

  3. Allergenverordnung

    In enger Zusammenarbeit mit der Lebensmittelaufsicht  wurde für Vorarlberg die praktische Umsetzung der Allergenverordnung  wesentlich vereinfacht. Für ausgebildete Mitarbeiter ist eine Allergenschulung hinkünftig nicht mehr erforderlich. Eine wesentliche Erleichterung stellt auch der Entfall der Dokumentationspflicht für täglich wechselnde Speisen und Menüs dar.

  4. Kriegsopferabgabe

    Diese anachronistische Abgabe sorgt für eine zusätzliche und ungerechte Belastung vor allem bei den betroffenen Bar- und Diskothekenbetrieben. Die Einnahmen stehen mit dem großen Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis mehr. Dennoch wurde die Forderung nach Abschaffung der Steuer im Vorarlberger Landtag leider abgelehnt.

  5. Sperrzeiten

    Vorarlberg verfügt nicht nur über eine der strengsten Sperrzeitenregelungen, zusätzlich werden Ansuchen auf Verlängerung der Öffnungszeiten in den Gemeinden unterschiedlich und bürokratisch gehandhabt. Seitens des Landes und des Gemeindeverbandes wurden Vollzugserleichterungen in Aussicht gestellt, die Sperrzeitenverlängerungen bis zu einem Jahr ermöglichen.

  6. Baugesetz/ Stellplatzverordnung

    Bei der Berechnung von Abstellplätzen sollen in Hinkunft unbedingt auch in der Nähe der Betriebsanlage befindliche öffentliche Abstellplätze berücksichtigt werden. Dadurch würde sich eine Ausgleichsabgabe bei nicht vorhandenen eigenen Abstellplätzen wesentlich reduzieren.

  7. Evaluierung psychischer Belastungen am Arbeitsplatz

    Die Sparte Tourismus fordert, dass zumindest in Saisonbetrieben Dienstverhältnisse unter sechs Monaten  von dieser Evaluierung ausgenommen werden. Außerdem soll es Ausnahmen für Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern geben.


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