BÜROKRATIE ZURÜCKDREHEN

ENTLASTUNG IM BÜROKRATIEBEREICH

„Nach dem Belastungspaket durch die Steuerreform muss nun eine Entlastung für den Tourismus kommen“, fordert Elmar Herburger, Fachgruppenobmann Hotellerie in der WKV.

Im Zusammenhang mit den geforderten Maßnahmen zur Deregulierung und Bürokratieabbau hat die Sparte Tourismus eine eigene Bürokratieservicestelle eingerichtet.

Persönliche Erfahrungen mit überzogener Bürokratie im betrieblichen Alltag, mit unverhältnismäßigen Kontroll-,  Genehmigungs- und Prüfverfahren können bereits seit Anfang des Jahres unter 05522 / 305 - 92 gemeldet werden. Die verifizierten Fälle werden dann in eine speziell für den Tourismus beim Land unter Vorsitz von LSth. Rüdisser eingerichteten „Deregulierungskommission“ eingebracht.

Die ersten fünf konkreten Bürokratieanliegenwerden nun gemeinsam mit dem Land in Angriff genommen.

  1. Errichtung einer Expertengruppe zur Festlegung von einheitlichen Standards und zur Vereinfachung und Berechenbarkeit von Verfahrensabläufen.

    2016 wird eine Expertengruppe, bestehend aus Behördenvertretern, privaten Sicherheitsfachleuten und Unternehmern eingerichtet, die einheitliche Standards bei Bau- und Betriebsanlagenverfahren festlegen soll. Ziel ist es vor allem, eine einheitliche Spruch- und Auslegungspraxis zu erreichen, um anstehende Verfahren besser einschätzen und kalkulieren bzw. unnötige Investitionen vermeiden zu können.

  2. Evaluierung psychischer Belastungen nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz

    Die Sparte Tourismus fordert, dass zumindest in Saisonbetrieben Dienstverhältnisse unter sechs Monaten  davon ausgenommen werden. Außerdem soll es Ausnahmen von der Evaluierung für Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern geben. In diesem Zusammenhang wird sich Landesstatthalter Rüdisser im Beisein von Tourismusvertretern um ein Gespräch mit den Amtsleitern des Arbeitsinspektorats bemühen.

  3. Baugesetz / Stellplatzverordnung

    Ein Betrieb muss eine gewisse Anzahl an Abstellplätzen nachweisen. Sind zu wenige Abstellplätze vorhanden, muss eine Ausgleichsabgabe, die in die zigtausende gehen kann, an die jeweilige Kommune geleistet werden. Das Kuriose: Gleichzeitig müssen die Gäste Gebühren für öffentliche Parkplätze bezahlen. Die Forderung des Tourismus: Vorhandene öffentliche Parkplätze müssen in die Bewertung der Stellplätze mit einbezogen werden.

  4. Sperrzeitenverordnung

    Vorarlberg verfügt über die strengste Sperrzeitenregelung Österreichs, die Bürgermeister können verlängern bzw. verkürzen. Die Art der Verlängerung wird sehr unterschiedlich gehandhabt. Teilweise muss vierteljährlich um eine Sperrzeitenverlängerung angesucht werden, bei einzelnen Gemeinden sogar monatlich. Dies bedeutet: Monatlich wiederkehrende Bürokratie und neue Gebühren, die die Wirte zu bezahlen haben. Der Lösungsansatz: Es soll nun das Gespräch mit dem Gemeindeverband gesucht werden. Es besteht der Wunsch, generell eine Ausweitung der Sperrzeiten analog der anderen Bundesländer zu erreichen und in den Gemeinden eine möglichst einheitliche, zumindest einjährige Verlängerungspraxis einzuführen.

  5. Allergenverordnung

    Bezüglich der Allergenkennzeichnungsverordnung wurden in der Vollziehung mit den zuständigen Ämtern und Behördenvertretern bereits zahlreiche Vereinfachungen erreicht (siehe Info-Blatt „Allergenkennzeichnung“), ungeachtet dessen ist die Allergenkennzeichnung im Tourismus aber das Synonym für überflüssige Bürokratie und muss hinsichtlich der Dokumentationsverpflichtungen, der wiederkehrenden Schulungen und des völlig überzogenen Strafrahmens weiter vereinfacht werden.

Bürokratie-Coaches zur Unterstützung der Mitgliedsbetriebe finden sie hier...