BÜROKRATIE ZURÜCKDREHEN

ENTLASTUNG IM BÜROKRATIEBEREICH

„Nach dem Belastungspaket durch die Steuerreform muss nun eine Entlastung für den Tourismus kommen“, fordert Elmar Herburger, Fachgruppenobmann Hotellerie in der WKV.

Im Zusammenhang mit den geforderten Maßnahmen zur Deregulierung und Bürokratieabbau hat die Sparte Tourismus eine eigene Bürokratieservicestelle eingerichtet.

Persönliche Erfahrungen mit überzogener Bürokratie im betrieblichen Alltag, mit unverhältnismäßigen Kontroll-,  Genehmigungs- und Prüfverfahren können bereits seit Anfang des Jahres unter 05522 / 305 - 92 gemeldet werden. Die verifizierten Fälle werden dann in eine speziell für den Tourismus beim Land unter Vorsitz von LSth. Rüdisser eingerichteten „Deregulierungskommission“ eingebracht.

Die ersten acht konkreten Bürokratieanliegen wurden nun gemeinsam mit dem Land in Angriff genommen.

  1. Errichtung einer Expertengruppe zur Vereinfachung und Berechenbarkeit von Verfahrensabläufen.

    Mithilfe einer Expertengruppe, bestehend aus Behördenvertretern, privaten Sicherheitsfachleuten und Unternehmern, sollen einheitliche Standards bei Bau- und Betriebsanlagenverfahren festlegt werden, damit anstehende Verfahren besser kalkuliert und unnötige Kosten vermieden werden können.

  2. Evaluierung psychischer Belastungen nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz

    Die Sparte Tourismus fordert, dass zumindest in Saisonbetrieben Dienstverhältnisse unter sechs Monaten  davon ausgenommen werden. Außerdem soll es Ausnahmen von der Evaluierung für Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern geben. In diesem Zusammenhang wurde ein Gespräch mit den Amtsleitern des Arbeitsinspektorats geführt, die jedoch keine Eingeständnisse machten.

  3. Baugesetz / Stellplatzverordnung

    Ein Betrieb muss eine gewisse Anzahl an Abstellplätzen nachweisen oder eine hohe Ausgleichsabgabe leisten, obwohl die Gäste Gebühren für öffentliche Parkplätze bezahlen. Die Sparte Tourismus fordert, dass vorhandene öffentliche Parkplätze in die Bewertung der Stellplätze mit einbezogen werden. Es wird das Gespräch mit der Abteilung Raumplanung beim Land gesucht.

  4. Sperrzeitenverordnung

    Vorarlberg verfügt über eine der strengsten Sperrzeitenregelungen. Zusätzlich werden Ansuchen auf Verlängerung der Öffnungszeiten in den Gemeinden unterschiedlich gehandhabt. Die Sparte Tourismus setzt sich für eine generelle Ausweitung der Aufsperrzeiten und eine einheitliche Praxis in den Gemeinden ein. Dafür wird ein Gespräch mit dem Gemeindeverband stattfinden. 

  5. Allergenverordnung

    Die Allergenverordnung wurde durch Intervention der Sparte Tourismus in Vorarlberg bereits weitreichend vereinfacht und verbessert. Der nächste Schritt ist die Abschaffung der EU-Richtlinie.

  6. Saisonkontingentverordnung

    Die Sommerkontingentverordnung als Paradebespiel für überflüssige Bürokratie wurde nach starker Intervention der Sparte Tourismus, des Landes und anderen für den Winter 2016/17 erheblich verbessert.

  7. Kriegsopferabgabe

    Die Kriegsopferabgabe sorgt für eine zusätzliche und ungerechte Belastung der betroffenen Betriebe. Die Einnahmen stehen mit dem großen Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis mehr. Die Abgabe wurde in der Kommission diskutiert und von LSth Rüdisser zur Kenntnis genommen.

  8. Änderung des Tourismusgesetzes

    Das Gesetz braucht auf zahlreichen Ebenen eine Überarbeitung und Verbesserung, weshalb zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe geschaffen wurde. Die Regelung der Privatunterkünfte (z.B. Airbnb) ist dabei einer der wichtigsten Punkte.


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